Satzung

Lebendiges Wohnen an der Wupper

S a t z u n g

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Lebendiges Wohnen an der Wupper e.V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal. Er ist in das Vereinsregister des Amts­gerichts Wuppertal eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele/Aufgaben des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist

a) die Förderung einer zeitgemäßen Jugend- und Altershilfe,

b) die Verhinderung von Alterseinsamkeit, um so Lebenskraft und Gesundheit zu stärken,

c) die Information der Öffentlichkeit und privater Interessenten/innen über selbstbestimmte, gemeinschaftliche Wohnprojekte als Alternative zu Alten- und Pflegeheimen,

d) die Zusammenführung gleichgesinnter Menschen verschiedenen Alters, die sich gegenseitig Hilfe leisten und eine nachbarschaftsorientierte Wohnform realisieren wollen,

e) die Planung und Umsetzung von Wohnprojekten für diese Personengruppe, in denen ein stabiles soziales Umfeld den Bewohnern/innen die Eigen­ständigkeit und den Verbleib in der eigenen Wohnung bis zum Lebensende ermöglicht,

f) die Schonung der Umwelt durch verantwortungsbewussten Umgang mit Rohstoffen und Energien beim Bau des Hauses sowie auch später in der Wohnphase.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Ver­eins.

(4) Es darf keine Person durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be­günstigt werden.

(5) Beim Ausscheiden aus dem Verein, bei dessen Auflösung oder Aufhebung, steht der/dem Ausscheidenden kein Anspruch auf das Vereinsvermögen oder die geleisteten Beiträge zu.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die aktive Mitgliedschaft kann jede natürliche Person erwerben, die an den Zielen und Aufgaben des Vereins mitwirken will.

(2) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unter­stützen den Verein durch Verbreitung seiner Anliegen und durch regelmä­ßige finanzielle Beiträge; sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederver­sammlung.

(3) Die Mitgliedschaft wird aufgrund eines schriftlichen Antrags durch Be­schluss des Vorstands erworben.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahrs möglich. Er ist spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahrs schriftlich gegenüber dem Vor­stand zu erklären.

(5) Bei Vorliegen eines vereinsschädigenden Verhaltens, wie z.B. Nichtzahlung des Vereinsbeitrags trotz Mahnung, kann der Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen ein Mitglied ausschließen. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Ausschluss muss dem Mit­glied schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss des Vorstands kann innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung über den Aus­schluss schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über welche die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

(6) Ein Mitglied, das mit mehr als zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, wird von der Mitgliederliste gestrichen, was einem Ausschluss entspricht. Dem­entsprechend ist hier gemäß Absatz 5 hinsichtlich der schriftlichen Mittei­lung und dem Entscheid über eine mögliche Beschwerde zu verfahren.

§ 5 Beitrag

(1) Alle Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines Jahresbeitrags, dessen Höhe und Fälligkeit in einer Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

(2) Die aktiven Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung einer einmaligen Auf­nahmegebühr, deren Höhe und Fälligkeit ebenso in der Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) die Schiedskommission.

d) Beiräte gemäß §6, Abs. 2 und Abs. 3

(2) Der Vorstand kann durch Beschluss für besondere Aufgaben einen Vereinsbeirat (der auch aus Nichtmitgliedern bestehen kann) schaffen.

(3) Jede bestehende Wohngruppe und jede Projektgruppe, die sich mit dem Ziel der Errichtung eines konkreten Wohnprojektes bildet, generiert einen Wohnprojekt-Beirat. Den Wohnprojekt-Beiräten dürfen ausschließlich Vereinsmitglieder angehören.

(4) Jeder Beirat – egal ob Vereinsbeirat oder Wohnprojekt-Beirat – benennt eine/n Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Spre­cher/in, die auch Ansprechpartner/innen dem Vorstand gegenüber sind.

(5) Die/der Sprecher/in eines Wohnprojekt-Beirates gemäß Abs. 3 ist automatisch Beisitzer/in im Vorstand. Soweit ein/e Sprecher/in eines Wohnprojekt-Beirates gemäß Abs. 3 bei der Mitgliederversammlung als geschäftsführendes Mitglied gewählt wird, übernimmt dessen/deren Stellvertreter/in die Position der/des Beisitzenden im Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr gehören alle Mitglieder an. Ausschließlich die aktiven Mitglieder haben ein Stimm­recht. Es ist nicht übertragbar.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt (Jahres­hauptversammlung). Sie wird vom Vorstand schriftlich auf postalischen oder elektronischen Weg (z.B. E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Versammlung muss eine Frist von 15 Tagen liegen. Das Einladungs­schreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mit­glied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstands einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mit­gliederversammlung innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung verpflichtet, wenn 20 % der aktiven Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand bean­tragen.

(3) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden aktiven Mitglieder beschlussfähig.

(4) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit der anwe­senden aktiven Mitglieder, soweit nicht in dieser Satzung an anderer Stelle eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Im Fall einer Stimmengleichheit bei Wahlen wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/Kandidatinnen durchge­führt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein aktives Mitglied dieses ver­langt. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim, wenn mehrere Vorschläge vorliegen.

(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet – ohne dass hierdurch die Vertre­tungsmacht des Vorstands eingeschränkt wird – über

a) die Aufgaben des Vereins,

b) Beitragsordnung,

c) die Änderung dieser Satzung,

d) die Auflösung des Vereins.

§ 8 Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung und Niederschrift

Zur Tagesordnung jeder ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbeson­dere:

a) Genehmigung der Tagesordnung,

b) Berichte über das abgelaufene Geschäftsjahr mit Erläuterung des Jahresab­schlusses und Bericht der Rechnungsprüfer,

c) Entlastung des Vorstands,

d) soweit erforderlich Neu- und Ersatzwahlen zum Vorstand und der Rech­nungsprüfer/innen,

e) Behandlung vorliegender Anträge,

f) Verschiedenes

g) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.

Über die Mitgliederversammlung ist von einer Person des geschäftsführenden Vorstands eine Nieder­schrift anzufertigen. Sie wird von einer Person des geschäftsführenden Vorstands und einem weiteren aktiven Mitglied, das bei der Mitgliederversammlung anwe­send war, unterzeichnet.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei geschäftsführenden Vorstandsmit­gliedern, die einzeln zu wählen sind und den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden, sowie maximal vier Beisitzer/innen, die eben­falls einzeln zu wählen sind. Die genannte Zahl der Beisitzer/innen wird durch die Beirats-Sprecher/innen gemäß § 6, Abs. 5 erhöht.

(2) Wählbar sind alle aktiven Mitglieder des Vereins.

(3) Der Vorstand wird durch einfache Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so übernehmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder dessen Aufgaben bis zur Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung.

(4) Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte.

(6) Der Vorstand kann die Übertragung bestimmter Aufgaben an Beiräte beschließen.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Wegen Eilbedürftigkeit können gemeinsam von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands Beschlüsse gefasst werden. Sie müssen auf der nächsten Vorstandssit­zung bestätigt werden.

(8) Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterschreiben.

§ 10 Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt jedes Jahr einen/eine Rechnungsprü­fer/in auf die Dauer von zwei Jahren, wobei Wie­derwahl zulässig ist. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen kein anderes Vor­stands-Amt im Verein bekleiden. Sie haben die Aufgabe, die ordnungsge­mäße Kassenführung zu überwachen.

(2) Das Ergebnis der Prüfung ist der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen und ggf. zu erläutern.

§ 11 Schiedsordnung

(1) Über Unstimmigkeiten in Vereinsangelegenheiten entscheidet eine Schieds­kommission; sie muss aus mindestens einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands und drei weiteren aktiven Vereinsmit­gliedern, die für die Dauer von 6 Jahren (Wiederwahl ist zulässig) von der Mit­gliederversammlung gewählt werden, bestehen. Die Entscheidung der Schiedskommission ist endgültig und für beide Seiten bindend.

(2) Bei Ausfall eines ordentlichen Mitglieds oder bei Erklärung der Befangen­heit eines Mitglieds der Schiedskommission, nimmt ein Ersatz­mitglied dessen Stelle ein.

§ 12 Vereinsvermögen

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Deutschen Paritätischen Wohl­fahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Loher Straße 7, 42283 Wuppertal“, der es unmittelbar und ausschließ­lich für gemeinnützige Zwecke, die denen dieses Vereins entsprechen, im Raum Wup­pertal zu verwenden hat.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung

(1) Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelstimmenmehrheit aller anwesenden aktiven Mitglieder erfolgen. In der Einladung zu der Mitgliederversammlung sind die Satzungsände-run­gen aufzuführen. Der Einladung sind sowohl der bishe­rige als auch der vorgeschlagene neue Satzungstext beizufügen.

(2) Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen sind auf der nächsten Mitglieder­versammlung bekannt zu geben.

(3) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden aktiven Mitglieder beschlossen werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Diese Satzung ist durch die Gründungs-Mitgliederversammlung am 25.07.2006 beschlossen worden und damit in Kraft getreten.

Letzte Änderung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 01.10.2013